Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH – für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und die Vermittlertätigkeit.

DIE NUTZUNG DER WEBSITE WWW.CHECK24.DE SOWIE ANDERE VERGLEICHSRECHNER AUF DIESER SEITE UNTERLIEGEN GESONDERTEN BEDINGUNGEN, DIE SIE HIER AUFRUFEN KÖNNEN.

Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle von der CHECK24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH in 80251 München (nachfolgend „CHECK24 Kfz“ genannt) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“ genannt) abgeschlossenen Verträge. Des Weiteren umfasst der Geltungsbereich der AGB insbesondere die Beratung, Berechnungen und den Tarifvergleich Die CHECK24 Kfz betreibt die Vergleiche für die Produkte PKW-Versicherung, Motorradversicherung und Kfz-Schutzbrief. Von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden gelten nicht.
Leistungen der CHECK24 Kfz
1. Die CHECK24 Kfz erteilt als Versicherungsmakler online oder offline ausschließlich für private Kunden oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zusammen nachfolgend „Kunde“ genannt) unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen (nachfolgend „Versicherer“ genannt). CHECK24 Kfz vermittelt auf der Grundlage eines vom Kunden online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen mit CHECK24 Kfz kooperierenden Versicherer.
2. CHECK24 Kfz wird als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von KFZ-Versicherungen insbesondere PKW-, Motorradversicherungen und Kfz-Schutzbriefe tätig. Auf Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben des Kunden, ist CHECK24 Kfz bemüht, den entsprechenden Versicherungsschutz und -umfang zu vermitteln. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung. CHECK24 Kfz analysiert dazu regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert die entsprechende Vergleichssoftware bzw. greift auf externe Quellen zurück. In den von CHECK24 Kfz angebotenen Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden.
3. CHECK24 Kfz bietet dem Nutzer die Möglichkeit mit dem eigens dafür entwickelten FotoCHECK schnell und einfach Kfz-Versicherungen zu vergleichen. Die Funktion befüllt den Vergleich automatisch mit allen relevanten Informationen und personenbezogene Daten (nachfolgend zusammenfassend als „Daten“ bezeichnet). Dieses Komfort-Feature stellt eine optionale Leistung seitens CHECK24 Kfz dar, das der Kunde auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin nutzen kann. Durch das Hochladen eines Versicherungsvertrages/einer Versicherungspolice (nachfolgend „Dokument“ genannt) oder durch das Abfotografieren eines Dokuments mit der mobilen CHECK24 App (nachfolgend „App“ genannt) befüllt der FotoCHECK den Vergleich, soweit möglich, automatisch. Der Kunde hat die Pflicht, die vorbefüllten Daten zu überprüfen und ggf. manuell zu berichtigen und/oder zu bestätigen. Es besteht die Möglichkeit, dass der FotoCHECK nicht sämtliche relevanten Daten aus dem Dokument extrahieren kann. In diesem Fall muss der Kunde die Daten selbst eintragen. Das hochgeladene Dokument wird für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung für 30 Tage gespeichert und danach unwiderruflich gelöscht
Vertragsabschluss
1. Durch vollständige Eingabe der von CHECK24 Kfz im Rahmen des Antragsprozesses erhobenen Daten und Übermittlung des Versicherungsantrages an den Versicherer kommt ein Versicherungsvermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen CHECK24 Kfz und dem Kunden zustande.
2. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zur Vermittlung eines Vertrages via E-Mail, Telefon, über den Online-Dienst www.CHECK24.de oder die mobile App abgeben.
3. Gegenstand des Maklervertrages ist nur das Versicherungsprodukt, das Gegenstand der Anfrage des Kunden oder der in Anspruch genommenen Dienstleistungen (Vergleichsrechner) ist. Soweit der Kunde nicht ausdrücklich einen darüberhinausgehenden Bedarf angibt, entstehen keine Verpflichtung von CHECK24 Kfz in Bezug auf andere Versicherungsprodukte. Sofern die Anfrage online erstellt wird und dem Kunde – nach Übermittlung seiner Kontaktdaten – am Ende der Anfrage oder Beantragung keine Bestätigungsseite, sondern eine Fehlermeldung bzw. eine Fehlerseite wie beispielsweise „Es ist ein Fehler aufgetreten“ angezeigt wird, kommt der Maklervertrag nicht zustande.
4. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Kunden und dem von ihm ausgewählten Versicherer zustande. CHECK24 Kfz hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Versicherer zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Versicherers und obliegt ausschließlich dem jeweiligen Versicherer. CHECK24 Kfz hat hierauf keinen Einfluss.
5. Die konkreten Angebote der Versicherer können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, die CHECK24 Kfz berechnet und zur Verfügung angeboten hat, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Versicherer verantwortlich.
Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung
1. CHECK24 Kfz ist bei der Ermittlung der Angebote der Versicherer um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, durch CHECK24 Kfz beruhen auf den Angaben der jeweiligen Versicherer. Eine Haftung von CHECK24 Kfz für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote ist ausgeschlossen.
2. CHECK24 Kfz gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leitungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Versicherer, mit dem der Kunde das Vertragsverhältnis schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch CHECK24 Kfz.
3. Für etwaige Schäden haftet CHECK24 Kfz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch von Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt. Mithin haftet CHECK24 Kfz aus der Verletzung einer Pflicht nach §§ 60 oder 61 VVG. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“ genannt), beschränkt sich die Haftung CHECK24 Kfz auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die keine wesentliche Nebenpflicht ist, haftet CHECK24 Kfz nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie für die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
Pflichten des Kunden / Verbot der gewerblichen Nutzung
1. Die Eingabe und Übermittlung der Daten durch den Kunden erfolgt online über die von CHECK24 Kfz vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CHECK24 Kfz im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Kunden in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Dies trifft nicht nur bei der manuellen Eingabe durch den Kunden selbst zu, sondern zwingend auch bei der Nutzung der optionalen FotoCHECK Funktion. Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben im Beratungsprotokoll und/oder der Versicherungspolice unverzüglich nach Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Sofern der Kunde falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CHECK24 Kfz berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Kunden behält sich CHECK24 Kfz vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
2. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CHECK24 Kfz ist nur privaten Kunden oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von CHECK24 Kfz zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CHECK24 Kfz darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Kunden von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, über die FotoCHECK-Funktion nur Bilder hochzuladen, die keine Rechte Dritter verletzen. Ebenfalls ist es dem Kunden nicht gestattet Bilder hochzuladen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Bei Zuwiderhandlung behält sich CHECK24 Kfz vor, rechtliche Schritte einzuleiten. CHECK24 Kfz übernimmt keine Haftung für die Inhalte, die die Kunden hochladen.
5. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei CHECK24 Kfz.
Datenschutz
Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können.
Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit von CHECK24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH in 80251 München gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag grundsätzlich die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche Private Kranken- und Pflegeversicherungen bei dem Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung und für alle anderen von ihr vermittelten Versicherungen und Finanzdienstleistungen bei dem Versicherungsombudsmann e.V. Der Hinweis auf den Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt an dieser Stelle rein vorsorglich, obwohl die CHECK24 KFZ keine Private Kranken- und Pflegeversicherung vermittelt. Bei allen anderen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit gegenüber einem Verbraucher stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen:

Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 080632
10006 Berlin
Telefon: 030 / 2060 58-0
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Internet: www.versicherungsombudsmann.de

OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 060222
10052 Berlin
Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
Telefax: 030 / 2045 893
E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
Internet: www.pkv-ombudsmann.de

Für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen über CHECK24 Kfz gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitschlichtung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. CHECK24 Kfz verweist darauf, dass CHECK24 Kfz weder bereit noch Verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Widerrufsrecht
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vermittlungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des o.g. Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (CHECK24 Vergleichsportal Kfz-Versicherung GmbH, Erika-Mann-Str. 62-66, 80251 München, 089 – 2424 1212, kfz-versicherungen@check24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie das folgende Formular verwenden.
  An: CHECK24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH, Erika-Mann-Str. 62-66, 80636 München, kfz-versicherungen@check24.de
  
  – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  
  – Bestellt am (*) /erhalten am (*)
  
  – Name des/der Verbraucher(s)
  
  – Anschrift des/der Verbraucher(s)
  
  – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  
  – Datum
  
  (*) Unzutreffendes streichen
Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen CHECK24 Kfz und dem Kunden.
2. Die vertragliche Kommunikation zwischen CHECK24 Kfz und dem Kunden erfolgt in elektronischer Form. Für den Vertrag einschließlich Vertragsinformation und für die Kommunikation während der Laufzeit des Vertrages kommt die deutsche Sprache zur Anwendung.
3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zugunsten des Kunden zusätzlich anwendbar.
4. Erfüllungs- und Zahlungsort, sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr (Unternehmer nach § 14 BGB) der Landgerichtsbezirk München I. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO (Zugelassene Gerichtsstandvereinbarung) erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk München I. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB entfaltet die Klausel ausdrücklich keinerlei Rechtswirkung.

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